Berufsrechtschutz
Gesuche für Berufsrechtsschutz; Ris Tania ist seit dem 01.07.2010 wiederum Ansprechpartnerin für Gesuche um Berufsrechtschutz. Ris Tania ist bei der Regionalfahndung MEOA unter der Telefonnummer 034 424 80 52 erreichbar.
Polizeikommandant fordert für seine Leute höhere Einreihungen (Download des Interviews)
Informationsveranstaltung für den Bernischen Grossen Rat vom 16. November 2009
Erfolgreich wurden ca. 60 Grossräte über die Anliegen der Polizei hinsichtlich Personalmangel, gesteigertem Aufgabenbereich und die in die Höhe geschnellten Ordnungsdiensteinsätze informiert. Ziel war es, dem Grossen Rat die Problematik aus erster Hand darzulegen. Dem PVBK ist dies gelungen, wie zahlreiche Voten in der Fragerunde zeigten.
Berner Polizisten fordern: Bestandeserhöhung jetzt!
Mit seiner Motion „öffentliche Sicherheit in Stadt und Kanton“ – vom Grossen Rat deutlich überwiesen – forderte der Präsident des Polizeiverbandes Bern-Kanton, Grossrat Markus Meyer, bereits am 4 Juni 2007 eine nachhaltige Verstärkung des Polizeikorps, mehr Polizistinnen und Polizisten für die Berner Kantonspolizei.
Das Anliegen war immer unbestritten. Überall stiess man auf Zustimmung. Die Köpfe nickten, Arbeitsgruppen tagten. Leider geschah bisher wenig, auch für das kommende Jahr ist keine Bestandeserhöhung vorgesehen.
Im Frühjahr dieses Jahres haben die Delegierten des PVBK Regierung und Grossrat auf die dramatisch gewordene Situation aufmerksam gemacht. Sie haben die beiden höchsten politischen Gremien im Kanton schriftlich darüber informiert, dass die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen kann.
Mittlerweile liegt die Stellungnahme des Grossen Rates zum Problem vor. Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates hält in ihrem Schreiben vom 11. August 2009 fest:
Der Oberaufsichtskommission des Grossen Rates ist aufgrund ihrer Kenntnisse der Situation ebenfalls bekannt, dass die personellen Ressourcen der Polizei ungenügend sind. Sie hat deshalb in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 aufgeführt (Seiten 21/22), dass ganz offensichtlich eine deutliche Kluft besteht zwischen den gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen bezüglich der Aufgabenportfolios der Polizei und den personellen Ressourcen, die ihr für dessen Erfüllung zur Verfügung stehen. Die OAK unterstützt die Forderungen, welche ihr Verband mittels Resolution vom 27. März 2009 formuliert hat.
Unverständlich, ja schlicht nicht akzeptabel ist vor diesem Hintergrund die Untätigkeit des Regierungsrates. Dieser hat grundsätzlich den zusätzlichen Stellenbedarf anerkannt. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser verspricht bei öffentlichen Auftritten und in den Medien die Aufstockung, ja kommuniziert diese aktiv. Aber immer mit Vorbehalten. Auf die aufgezeigte, moderate und über mehrere Jahre gestaffelte Bestandeserhöhung wird aber „vorläufig“ verzichtet. Dies mit Verweis auf die finanziellen Möglichkeiten des Kantons. Ein verantwortungsloses Nicht-Handeln, wenn man sieht, wie sehr die Polizistinnen und Polizisten - gerade diejenigen an der Front - am Anschlag laufen.
Nur am Rande sei bemerkt, dass die Einstellung eines Polizisten oder einer Polizistin einen Vorlauf von rund 1 ½ Jahren braucht (Rekrutierungszeit, Ausbildung, etc.). Stellen, die jetzt bewilligt werden, bringen also erst Mitte 2011 Entlastung.
Der Polizeiverband Bern-Kanton ist nicht bereit, dieses Nicht-Resultat nach einem viertel Jahrzehnt an Versprechungen Arbeitsgruppen, Berichten und Statistiken zu akzeptieren. Wir fordern vom Polizeidirektor nun entschlossenes Handeln und von der Regierung die Genehmigung der dringend nötigen Stellen.
Vor diesem Hintergrund begrüsst der PVBK ausdrücklich die überparteiliche Motion „Sicherheit im Kanton Bern – Taten, Worte“. Wir fordern von der Politik nun Resultate, nicht Versprechungen.
Mit freundlichen Grüssen
Polizeiverband Bern-Kanton
